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Kohlerundbrief
03.07.2017 09:51 - Marion Broxtermann

1. Messungen beweisen: Braunkohletagebau verursacht den Wassermangel im Pastlingsee
2. Bundesweite Angleichung der Netzentgelte kommt - recht spät
3. SPD lehnt Minderheitenschutz-Antrag ab
4. Sächsische Gemeinde hebt Bebauungsplan für Tagebaukippe wieder auf


1. Messungen beweisen: Braunkohletagebau verursacht den Wassermangel im Pastlingsee - Grüne Liga kritisiert undurchsichtige Verzögerungstaktik der Bergbehörde
Die im letzten Jahr durchgeführten Verdunstungsmessungen belegen eindeutig, dass der Wasserverlust im Pastlingsee bei Guben durch die Grundwasserabsenkung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde hervorgerufen wurde. Eine entsprechende Auswertung der Daten durch das Umweltministeriums liegt allen Mitgliedern der AG Pastlingsee vor. Der Umweltverband GRÜNE LIGA kritisiert, dass die Landesbergbehörde den Verursacher durch eine Verzögerungstaktik in Schutz nimmt.
„Die Messungen belegen, dass der Tagebau die Hauptursache für den permanenten Wasserverlust und das Fischsterben von 2015 ist. Offenbar versucht die Landesbergbehörde aber, rechtliche Konsequenzen zu Lasten der LEAG so lange wie möglich zu verzögern. Sie will sogar den Bock zum Gärtner machen und weitere Ursachenforschung dem Verursacher selbst überlassen.“ sagte René Schuster, Braunkohle-Experte der GRÜNEN LIGA.
Unbestritten befindet sich der Pastlingsee im Absenkungstrichter des Tagebaues Jänschwalde. Über Jahre hat der Tagebaubetreiber die Verantwortung für den Wasserverlust mit der Behauptung von sich gewiesen, der See sei nach unten dicht. Da die künstlich eingeleitete Wassermenge und die Entwicklung der Wasserstände bekannt sind, konnte 2016 durch die Messung der Verdunstung auf der Seeoberfläche festgestellt werden, dass der größte Teil des Wassers versickert sein muss. Der Wasserverlust nahm während der Annäherung des Tagebaues auch dann zu, wenn der Wasserstand nach der Bilanz von Regen und Verdunstung (klimatische Wasserbilanz) eigentlich hätte steigen müssen.
„Es ist weder klar, wozu weitere Untersuchungen nötig sein sollen, noch warum diese plötzlich der Tagebaubetreiber selbst beauftragen darf. Die Arbeitsgruppe Pastlingsee wurde zur Begleitung einer unabhängigen Ursachenermittlung gebildet. Jetzt wo die ermittelten Daten die Verantwortung des Tagebaues belegen, soll plötzlich der Tagebaubetreiber LEAG selbst die weiteren Prüfungen übernehmen.“
Gegenüber dem Landtag war gestern von weiteren Berechnungen bis Ende des Jahres die Rede (Antwort von Minister Vogelsänger auf die Anfrage der Abgeordneten Heide Schinowsky). Zuvor hatte das Umweltministerium der GRÜNEN LIGA auf Nachfrage mitgeteilt: „Die Modellrechnung wird im Auftrag der LEAG erfolgen.“ (E-Mail vom 14. Juni 2017) Dieses Vorgehen hatten die Landesbehörden in einem gesonderten Termin vereinbart, der ohne die anderen Mitglieder der AG Pastlingsee (Verbände, Kommunen, Landkreis) angesetzt worden war.

2. Bundesweite Angleichung der Netzentgelte kommt - recht spät
Mit dem „Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur im Strommarkt“ beschließt der Bundestag in dieser Woche, die Netzentgelte künftig bundesweit umzulegen. Bisher geschah das nur regional, so dass Netzentgelte und damit Strompreis in den Regionen höher sind, in denen mehr Netzausbau für die Durchleitung erneuerbar erzeugten Stromes stattfindet. Warum diese Einigung erst jetzt kommt und warum die Angleichung schrittweise bis 2022 hingezogen werden soll, ist freilich nur schwer nachvollziehbar. Reichlich spät wird damit eine berechtigte Forderung erfüllt, die in der Vergangenheit von der Brandenburgischen Landesregierung immer wieder auch für Polemik gegen einen Braunkohleausstieg missbraucht wurde. Deshalb konnte sich Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber auch gar nicht richtig freuen und forderte stattdessen auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie als einziger SPD-Politiker die Abschaffung des Erneuerbare-Energieen-Gesetzes.

3. SPD lehnt Minderheitenschutz-Antrag ab
Zum Bundesparteitag der SPD in Dortmund hatte der Ortsvorstand Bautzen in einem Antrag gefordert, die folgende Passage in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufzunehmen:
„1. Die sorbische/wendische Sprache ist maßgeblich für die Identitätsbildung und die Stärkung des sorbischen/wendischen Volkes in der Lausitz. Der Schutz, die Anwendung und Verbreitung der Sprache muss unterstützt werden.
2. Das Abbaggern sorbischer/wendischer Siedlungsgebiete muss gestoppt werden. Vor Erschließung oder Erweiterung eines Braunkohletagebaues in der Lausitz ist die Auswirkung auf das sorbische/wendische Volk umfassend zu prüfen.“
Bereits vor dem Parteitag wurde bekannt, dass die Antragskommission die Ablehnung empfahl. Dem ist der Parteitag offenbar auch gefolgt. Der Antrag zeigt aber, dass der von der Brandenburger Regierungs-SPD kultivierte Kohlelobbyismus längst nicht in der ganzen Lausitz geteilt wird.

4. Sächsische Gemeinde hebt Bebauungsplan für Tagebaukippe wieder auf
Planungsalltag in der Lausitz: Die an der brandenburgischen Grenze gelegene sächsische Gemeinde Elsterheide führt derzeit ein Verfahren zur Änderung ihres Flächennutzungsplanes durch. Der Grund ist: „Der Bebauungsplan „Guts- und Reiterhof Elsterheide“ wird aufgehoben, da die Fläche wegen bergbaulicher Sperrungen und Rutschungsgefahr nicht bebaut werden darf.“ In dem Bereich südwestlich des Spreetaler Sees (ehemaliger Tagebau Spreetal) haben sich damit frühere Hoffnungen zur Nutzung der Bergbaufolgelandschaft nicht erfüllt. In diesem Tagebau fand im Oktober 2010 die überraschende Rutschung statt, die zur Sperrung zehntausender Hektar Land durch die Bergbehörden in Brandenburg und Sachsen führte.

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